News von heute: Münchner Sicherheitskonferenz: Macron wirft Moskau Destabilisierungsversuche vor

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:Macron wirft Russland Destabilisierungsversuche vor (12.19 Uhr)Rechte Terrorzelle – Erste Verdächtige zum Haftrichter gebracht (11.00 Uhr)Macron beklagt auf Sicherheitskonferenz “Schwächung des Westens” (11.00 Uhr)Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde Euro an Osteuropäer (10.28 Uhr)Schon zwei Bewerbungen von CDU-Mitgliedern für Parteivorsitz (1.03 Uhr)Die Nachrichten des Tages:+++ 12.30 Uhr: Protestkundgebungen gegen geplanten Neonazi-Marsch in Dresden +++Mit Kundgebungen an zentralen Orten in Dresden haben die Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen begonnen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 400 Menschen im Alaunpark im Szeneviertel Neustadt, um später Richtung Innenstadt zu ziehen. Hunderte Demonstranten kamen zudem am Hauptbahnhof zusammen. Mehrere Initiativen hatten unter dem Motto “Nazis stören” zu Protesten aufgerufen. Für den Nachmittag ruft auch die Arbeitsgemeinschaft “13. Februar”, die das städtische Gedenken an die Zerstörung Dresdens koordiniert, zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf.+++ 12.19 Uhr: Macron wirft Moskau Destabilisierungsversuche gegen den Westen vor +++Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Russland fortgesetzte Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vorgeworfen. “Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren”, sagte Macron auf der Sicherheitskonferenz in München. Dies geschehe entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über “Stellvertreter”. Russland verhalte sich in diesem Bereich “extrem aggressiv”.Macron warf Moskau Versuche zur Beeinflussung von Wahlen, Kampagnen in Online-Netzwerken und andere Cyberattacken vor. Russland hatte nach Einschätzung der US-Behörden unter anderem versucht, 2016 durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. Auch Macrons Wahlkampfteam war einem Bericht zufolge 2017 Ziel eines Hackerangriffs aus Russland geworden.+++ 11.47 Uhr: Hunderte Flüge in Großbritannien wegen Sturms abgesagt +++Wegen eines schweren Sturms sind an diesem Wochenende in Großbritannien Hunderte Flüge gecancelt worden. Betroffen sind an mehreren Flughäfen insgesamt Zehntausende Passagiere unter anderem der Airlines Easyjet und British Airways. Meteorologen rechnen aufgrund starker Regenfälle wieder mit Überschwemmungen; Hunderte Häuser könnten betroffen sein. Sturm “Dennis” wird aller Voraussicht nach auch zu Störungen im Bahnverkehr, auf den Straßen und bei der Stromversorgung führen.+++ 11.36 Uhr: US-Verteidigungsminister bezeichnet Huawei als Bedrohung für die Nato +++US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei als Bedrohung für die Nato bezeichnet. “Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen tun, könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die Nato – gefährden”, warnte Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die europäischen Verbündeten forderte er auf, Huawei von den neuen 5G-Netzen auszuschließen.+++ 11.26 Uhr: Junge in Russland wird versehentlich von Kugel getroffen und stirbt +++Ein Junge ist im Süden Russlands gestorben, nachdem sich aus dem Gewehr eines Jägers versehentlich ein Schuss gelöst hat. Nach Angaben der Polizei lud der Mann im Auto seine Waffe und legte sie zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Kurz darauf sei der Junge während der Fahrt auf dem Rücksitz von einer Kugel in den Bauch getroffen worden. Er starb im Krankenhaus. Der Elfjährige wollte gemeinsam mit seinem Vater und dessen Bekannten zu einer Jagd bei Rostow am Don am Asowschen Meer fahren. Der Jäger hatte auf dem Beifahrersitz gesessen. Gegen ihn wird nun ermittelt.+++ 11.23 Uhr: Nach Dammbruch: Anklage gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd zugelassen +++Die brasilianische Justiz hat im Fall des Dammbruchs in Brumadinho die Anklage gegen den brasilianischen Bergbaukonzern Vale, die Tochterfirma des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd und 16 Mitarbeiter der beiden Firmen angenommen. Die Mitarbeiter müssen sich brasilianischen Medienberichten zufolge vor Gericht wegen Mordes verantworten, die beiden Unternehmen zudem wegen Verbrechen gegen die Flora und Fauna sowie wegen Umweltverschmutzung.Der Damm an der Mine Córrego do Feijão war am 25. Januar 2019 gebrochen. Eine Schlammlawine rollte über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Mindestens 259 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden.Deutsche Außenpolitik vor der Münchner Sicherheitskonferenz 12.35+++ 11.00 Uhr: Macron beklagt auf Sicherheitskonferenz “Schwächung des Westens” +++Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “eine Schwächung des Westens” beklagt. Macron sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die “einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa” beinhalte. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.+++ 11.00 Uhr: Rechte Terrorzelle – Erste Verdächtige zum Haftrichter gebracht +++Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden. Die Vorführungen hätten wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob die insgesamt zwölf Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand freigelassen werden muss.Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Davor hatte es Razzien in sechs Bundesländern gegeben. Ein fünfter Mann, der mit zum Kern gehört haben soll, blieb auf freiem Fuß.+++ 10.28 Uhr: Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde an Osteuropäer +++Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.+++ 8.19 Uhr: Neun Zivilisten bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet +++Mindestens neun Zivilisten sind bei einem US-Drohnenangriff in der ostafghanischen Provinz Nangarhar getötet worden. Der Vorfall habe sich in dem von Taliban kontrollierten Distrikt Sorkh Rod ereignet, erklärten lokale Behörden. Laut einem Sprecher der Provinzregierung hat der Angriff auf Taliban-Kämpfer gezielt, aber nur Zivilisten getroffen. Diese seien auf dem Rückweg von einem Picknick gewesen.+++ 8.03 Uhr: Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals +++Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. “Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt”, teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.+++ 7.02 Uhr: US-Demokrat Sanders verurteilt homophobe Sprüche gegen Konkurrenten Buttigieg +++Der linke Senator und Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, hat schwulenfeindliche Sprüche gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Pete Buttigieg verurteilt. Diese seien “skandalös und beleidigend”, sagte Sanders. Persönliche Angriffe dieser Art seien absolut inakzeptabel.Der konservative Radiomoderator Rush Limbaugh war zuvor öffentlich über Buttigieg hergezogen und hatte ihn als diesen “schwulen Kerl, der seinen Ehemann auf der Bühne küsst” bezeichnet. Die Äußerungen stießen auf besondere Aufmerksamkeit, weil US-Präsident Donald Trump den Radiomoderator erst wenige Tage zuvor mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet hatte, dem höchsten zivilen Orden des Landes.+++ 6.05 Uhr: BDA-Präsident Kramer: “AfD schadet Deutschland” +++Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. “In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. “Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische Übergriffe und dergleichen schleichend beschädigt, das gute Bild bröckelt langsam”, so Kramer.+++ 4.33 Uhr: Knapp 292 Millionen Euro Dürrehilfe an Bauern ausgezahlt +++Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind knapp 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Damit wurden 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, wie das Bundesagrarministerium auf Anfrage mitteilte. Die größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 nach Brandenburg mit 72 Millionen Euro. Noch laufende Klagen oder Widerspruchsverfahren sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.+++ 2.34 Uhr: Mindestens 15 Kinder bei Brand in Waisenhaus in Haiti getötet +++Bei einem schweren Brand in einem Waisenhaus in Haiti sind mindestens 15 Kinder ums Leben gekommen. Weitere seien bei dem Feuer in der Einrichtung in der Ortschaft Kenscoff südlich der Hauptstadt Port-au-Prince verletzt worden, berichtete die Zeitung “Le Nouvelliste”. Offenbar benötigten die Rettungskräfte über eine Stunde, um zu der Unglücksstelle zu gelangen. Unter den Opfern waren auch Babys und Kleinkinder. +++ 2.09 Uhr: USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent +++Die USA erhöhen die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie hatte Washington im Oktober Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.Die Ankündigung der Erhöhung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es sei an der Zeit für “sehr ernsthafte” Handelsgespräche mit der EU. Seit Trumps Amtsantritt vor drei Jahren haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil dem Präsidenten das Defizit in der US-Handelsbilanz ein Dorn im Auge ist.+++ 2.03 Uhr: Scheuer will Paketauslieferung per U-Bahn testen +++Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs in Städten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Auslieferung von Paketen per U-Bahn testen lassen. “Ich wäre dazu bereit, ein Pilotprojekt mit einer Stadt zu machen, wo wir eine U-Bahn umbauen und eine spezielle Paket-U-Bahn daraus machen”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Diese Bahn könne nachts von 2.00 Uhr an fahren und Pakete sowie Päckchen zu Zwischenlagern – sogenannten Mikro-Hubs – an Haltstellen in einzelnen Stadtteilen transportieren.+++ 1.03 Uhr: Schon zwei Bewerbungen von CDU-Mitgliedern für Parteivorsitz +++In der CDU-Parteizentrale haben sich bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. “Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, erklärte Ziemiak.Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.

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